Archiv für Dezember 2009

Filmtipp Tod und Sterben

Sehr ans Herz gelegt sei allen, die sich für das Thema interessieren, der japanische Gewinner des Auslandsoscar 2009, NOKAN (Japan 2008 130 Min).
Vielleicht schreiben wir über die Feiertage eine kleine Kritik dazu.

Silvester zum Knast!

Alle Jahre wieder: Sylvester zum Knast!

Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse ????

    Eine wichtige Herausforderung besteht darin, zur Schaffung einer humaneren, erträglicheren Umgebung für die Menschen im Gefängnis beizutragen, ohne sich dabei mit der Permanenz des Gefängnissystems abzufinden.

    — Angela Davis

Am 31.12.09 gibt es in Köln wie in jedem Jahr um 18:00 an der Endhaltestelle der Linie 5 eine Demonstration zum Gefängnis in Köln Ossendorf.

Aufruf der Anti-Knast-AG Köln:

Wir sind der Ansicht, das Knäste keine sinnvolle Funktion haben und deshalb weg müssen. Unser Ziel ist eine Welt ohne Knäste und Zwangsanstalten. Im Gegensatz zur Todesstrafe haben Knäste eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Unter anderem liegt das auch daran, dass Knast den Einzelnen ideologisch von der Verantwortung befreit , sich mit den drängenden gesellschaftlichen Problemen auseinander zu setzen. Die Geschichte der Knäste ist eine Geschichte der Entwicklung und Erforschung baulicher und sozialer Techniken zur Bestrafung, Disziplinierung und Überwachung der Normabweichler_innen.

1790 wurde in den USA das erste Einzelzellengefängnis eröffnet. Anstelle der Arbeitsinternierung unter primär ökonomischen Gesichtspunkten wurde nun „Einfluss auf die Seele“ genommen. Es wurde die Beziehung zwischen Wärter_innen und Gefangenen individualisiert. Der Abhängigkeitscharakter sollte gefördert werden, damit die Wärter_innen mehr Einfluss auf den „zu erziehenden“ hätten. Zusätzlich wurden die Gefangenen mit Hilfe unterschiedlicher Belohnungs- bzw. Sanktionssysteme in vier Gruppen unterteilt. Damit wurde nicht mehr die Tat als Grundlage von Straftechniken angelegt, sondern das Verhalten während der Inhaftierung, Kooperationsbereitschaft, Reue und Prognosen . Mit der Wende vom 18. zum 19.Jahrh. hatte sich das System der Einzelzellenhaftstrafe durchgesetzt.
1844 wurden in Köln erstmals Gefangene in Einzelhaft untergebracht. Von 1842-1846 wurde der Knast Moabit gebaut, 3-stöckig, mit 500 Einzelzellen.
Ab 1870 wurden sog. Großknäste gebaut, z.B. Berlin-Tegel und Plötzensee für 900 bis 1000 Gefangene. Die Entwicklung führte Anfang des 20.Jahrhunderts hin zu dem Stufensystem, gegliedert in super –, medium-, und minimum- Sicherheit. Vorläufig letzte Entwicklung sind die Hochhausknäste, in denen die Hochsicherheitstrakte ganz oben sind, wie z.B. in Stammheim im 7.Stock.

Die Lüge, die in vielen Köpfen herumspukt ist die, dass es Welche gibt, die da reingehören! Das zeugt nicht nur von einer fehlenden Gesellschaftskritik. Sobald Mensch anfängt, sich auf dieses Denkschema einzulassen, verliert sie/er aus den Augen, wozu Knast wirklich da ist.

Knast ist unter anderem die Antwort der Gesellschaft auf die sozialen Probleme der Menschen, die in Armut leben. Diese Probleme werden dadurch verschleiert, dass der Staat sie für sich brauchbar unter die Kategorie „Kriminalität“ gruppiert und durch automatische Zuschreibung von sog. „kriminellem Verhalten“, an bestimmte soziale Schichten und an Migrant_innen und Asylbewerber_innen. Es wird systematisch die Gewährung von Sozialleistungen gekürzt und faktisch ein Zwang zur Aufnahme jeder Arbeit ausgeübt. Gleichzeitig wird eine Kontrollgesellschaft mit Kameraüberwachung, biometrischer Zuordnung, und vielen anderen Überwachungsmethoden, immer weiter ausgebaut. Wer dies nicht will und versucht sich dieser Normgesellschaft zu entziehen und sie dadurch bedroht, wird kriminalisiert. Immer mehr Menschen sind gezwungen mit sog. „illegalen Aktivitäten“ ihr Überleben zu sichern. Dadurch steigen die Inhaftierungen. Ca. 10% der Inhaftierten sitzt wegen nicht bezahlter Geldstrafen ein, viele davon wegen Schwarzfahrens. Knast dient der Stabilisierung von systemerhaltenden Normen. Er ist eine mögliche Form der Bestrafung, hat darüber hinaus aber noch die wesentlichere Funktion der Bestätigung noch in der Norm lebender durch Abgrenzung von anderen und ist als Bedrohung allgegenwärtig. Kriminalisierung und Knast haben also eine wesentliche Bedeutung für draußen. Sie dienen der Stabilisierung der sozialen Kontrolle.

Da dem Staat die ganze Überwachung, Verwaltung und Kontrolle zu teuer wird und die Gefangenenzahlen ansteigen, werden immer mehr Knäste privatisiert (siehe Ratingen, dort soll der erste private Knast in NRW von der Firma Billfinger und Berger gebaut werden!). Um das Knastgeschäft für die Industrie interessant zu machen, werden vom Staat die Gefangenen als billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt.

Die Radikale Linke hat dem bisher kaum etwas entgegen zu setzen vermocht. War in den 1970ern noch die Forderung „für eine Gesellschaft ohne Knäste“, so wurde daraus im Laufe der Zeit „Freiheit für die politischen Gefangenen“ und manchmal auch nur noch für die „unschuldigen Gefangenen“. Damals in den 70er und 80er Jahren gab es große Kontroversen und Proteste in der Öffentlichkeit. Doch im Unterschied zu damals sind es heute nur Wenige, die protestieren und die Proteste verhallen weitgehend ungehört.
Denn sowohl zu Zeiten der RAF-Fahndung wie anlässlich des Volkszählungsboykotts speiste sich der Protest nicht allein aus einem politischen Engagement, sondern vor allem aus dem Gefühl persönlicher Betroffenheit. Nicht zuletzt diese Ängste waren konstitutiv für die Bewegung der 80er Jahre. Sie kam aus dem Horizont der eigenen Betroffenheit nie so recht hinaus und wurde zu einer reinen Rechtshilfebewegung, die nicht einmal in der Lage war, die politische Dimension der neuen staatlichen Kontrollfunktion zu begreifen.

Es ist daher nicht verwunderlich, das sich die Empörung über die neuen Überwachungsmaßnahmen, z.B. über die Androhung einer vorbeugenden Haft oder das Konstrukt des „verdächtigen“ Zeugen in Grenzen hält. Die Medienkampagne hat geklappt : die meisten sind sich sicher, das nicht die Gesamtheit der „Unbescholtenen Bürgerinnen“ betroffen ist.

„Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ – dieser Satz ist kein Wunsch für irgendwann nach der Revolution, sondern ein Programm an dem sich die tägliche Praxis messen lassen muss. Es geht nicht nur um irgendwelche publikumswirksamen „Auswüchse“ des Knastsystems. Es geht nicht um kosmetische Korrekturen am Knastalltag, seien sie auch noch so wortradikal formuliert. Es gibt keine „guten“ Haftbedingungen, keine Menschen die zu „recht“ oder zu „unrecht“ im Knast sitzen. Knast wird in der „Szene“ höchstens dann zum Thema, wenn’s mal eine oder einen aus unseren Reihen trifft. dann fährt uns die Angst in die Knochen, das es uns ja mal ähnlich gehen könnte, und wenn dann draußen niemand was macht…….

Dabei wird dann im Taumel der üblichen Antirepressionskampagnen unsere grundsätzliche Haltung zum Knast oft schnell bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Wir können nicht oft genug feststellen, dass unsere Genoss_innen zu „Unrecht“ sitzen oder verfolgt werden. Wir reklamieren die „besonderen“ Haftbedingungen „unserer“ Gefangenen. Wir weisen nach, dass ein Urteil gegen unsere Genoss_innen nur durch ein „unfaires“, „unrechtmäßiges“ Verfahren zustande kam…. und vergessen dabei, dass das Terrain auf das wir uns begeben haben ziemlich schmierig ist. Wir vergessen dabei nur zu gern, dass wir der Gesellschaft bereits bei der Unterscheidung in „Recht“und „Unrecht“ auf den Leim gekrochen sind, dass die Knäste zum allergrößten Teil aufgrund von Urteilen in „rechtmäßigen“ Verfahren gefüllt werden.
Wir vergessen all zu häufig, dass die Haftbedingungen, vor denen wir plötzlich unsere Augen nicht mehr verschließen können, weil wir selbst davon betroffen sein könnten, zur Normalität in den Knästen gehören. Auch sollte mal das Verhältnis zur bürgerlichen „Rechtsstaatlichkeit“ gründlich überprüft werden. Denn scheinbar wächst mit abnehmender Stärke der Bewegung gleichzeitig der Umfang der Forderungen an den „Rechtsstaat“.

Wir fordern die Verbote von Nazi- Organisationen, was leichter ist als etwas dafür zu tun dass faschistische Ideen keinen Boden mehr haben, sind still bei der nachträglichen Sicherheitsverwahrung, weil wir sicher sind, dass es um Sexualstraftäter geht und vergessen dabei, dass die meisten Vergewaltiger aus der Familie oder dem Umfeld kommen und nicht angezeigt werden bzw. die Anzeige eingestellt wird. ( Nach einer Studie zu Vergewaltigungen in Großbritannien, erschienen Ende November 2005 werden etwa 15 % der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe angezeigt. In 3% der Fällen kommt es zu einer Verhandlung. --- Es wird doch niemand ernstlich behaupten wollen dass wir sicherer leben, weil 3 % der Vergewaltiger im Knast sitzen? ).

Der Knast ist eine zentrale Säule des kapitalistischen Systems und es ist klar, dass der Kampf gegen die Knäste untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden ist!


In diesem Sinne see you in Ossendorf!!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, weg mit allen Zwangsanstalten!!

Film: „Yol – der Weg“ von Yilmaz Güney

Naturfreund_innen Filmabend, Donnerstag, 10.12., 19h
Mit einer Einführung von Mehmet Bakir.

Yilmaz Güney gilt als einer der wichtigsten Filmememacher der Türkei. Der Film „Yol“ (TR/CH/BRD/F – 1981/82 – 114 min) ist einer seiner besten Filme. Es gelingt ihm mit minimalem filmischen Aufwand ein komplexes Panoptikum eines unter starren Normen und Konventionen und gleichzeitig staatlich-totalitären Systems leidenden Landes zu entwerfen. In diesem befinden sich fünf Anti-Helden, die auf eigene Art rebellieren und versuchen, dem engen Korsett der Umstände zu entkommen.
Mehmet Bakir ist deutscher und türkischer Kulturjournalist und arbeitete viele Jahre in Berlin, dann in der Redaktion der linken Kulturzeitschrift „Güney“ in Istanbul bis er wegen eines abstrusen Terrorverfahrens zwei Jahre in den Knast musste. Mittlerweile lebt er wieder in Berlin.
Veranstalter_innen: SOMOST, Naturfreund_innen Kalk
Es gibt wie immer bei SOMOST was leckeres zu essen und heiße und kalte Getränke.