Archiv für November 2011

Sünner verklagt Naturfreundehaus

Brauerei Sünner klagt gegen Ausbau des NFH und blockiert so dessen Jugendarbeit im Stadtteil.

Der Platz im Naturfreundehaus an der Kapellenstraße reicht für die soziale Arbeit des Vereins schon seit langem nicht mehr aus. Deshalb wurde der Umbau des Dachgeschosses geplant, um Platz für einen Jugendraum zu schaffen. Gegen den von der Stadt Köln erteilten positiven Bescheid zur Bauvoranfrage klagt nun die benachbarte Brauerei Sünner vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der Fortbestand eines wichtigen sozialen Angebotes in Kalk wird dadurch gefährdet.
Das Naturfreundehaus Kalk macht nicht nur Kinder- und Jugendarbeit in Kalk, sondern ist auch eine Anlaufstelle für Menschen in Not geworden. Neben einer Arbeitslosenberatung, einer Selbsthilfegruppe für AlkoholikerInnen, einem Frauencafé und einer Lebensmittelausgabe hatten wir mehrere Kindergruppen und Jugendtheaterprojekte in 2011. Alles komplett unentgeltlich und ehrenamtlich. Das Haus mit dem Garten ist auch eine kleine grüne Oase mitten in Kalk.
Für den Ausbau des Hauses und die Schaffung eines Jugendraums bekommen wir einen finanziellen Zuschuss von der Stadt Köln in Höhe von 190.000 Euro. Die Stadt Köln hatte von sich aus die Notwendigkeit gesehen, den Stadtteil Kalk sozial weiter zu fördern, gerade in der Jugendarbeit. Wir verstehen uns mit den Nachbarn gut: Kirche, Schreinerei, Privatleute. Keiner hat etwas gegen den Ausbau. Mit einer Ausnahme: Die Brauerei Sünner. Selbst wenn sie die Klage verliert, sorgt sie so dafür, dass sich der Baubeginn verzögert. Diese Verzögerung gefährdet die Finanzierung durch die Stadt Köln.
Die Brauerei befürchtet, dass wir in der Zukunft gegen die mit dem Betrieb der Brauerei und Brennerei verbundenen Immissionen rechtliche Schritte ergreifen könnten. Aber alles was wir wollen ist unser Ausbau. Deshalb haben wir der Firma Sünner unseren Verzicht auf die zukünftige Ausübung etwaiger neu entstehender nachbarlicher Abwehrrechte gegen von der Sünner Brauerei ausgehende Immissionen angeboten (siehe ergänzende Informationen aufam Ende).
Leider gab es darauf eine ablehnende Reaktion, die Firma Sünner bleibt bei ihrer harten Haltung. Wir haben nichts gegen die Brauerei als Nachbarn, im Gegenteil! Aber jeder größere Betrieb sollte auch eine soziale Verantwortung für die Menschen des Stadtteils übernehmen und nicht auch noch ehrenamtliches Engagement behindern.

NFH Kalk, November 2011

Ergänzende Informationen zu Bauvorhaben und Klage

Dezember 2008
Beschluss des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln:
Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich eines entsprechenden Förderantrages durch den Verein, die Freigabe in Höhe von 190.000,00 € als einmaligen Baukostenzuschuss für die geplante Erweiterungsmaßnahme der „Naturfreundehaus Köln-Kalk e. V.“, in der Kapellenstraße 9a, 51103 Köln.
Die Freigabe der Mittel erfolgt aus den für 2008 im Rahmen des politischen VN zusätzlich bereitgestellten Mitteln, Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen), im Teilplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. 2009/2010 Planungs- und baurechtlicher Klärungsprozess. Der Ausbau soll mit einem hohen Anteil an Eigenarbeit der Naturfreunde erfolgen.

23.09.2009
Schriftliche kategorische Ablehnung der Nachbarschaftszustimmung durch die Sünner-Brauerei.

26.10.2010
Bauvoranfrage für die Aufstockung des Naturfreundehauses Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a, eingereicht durch den Architekten Stefan Kühn. Im Vorfeld haben die Naturfreunde Köln und das Bauaufsichtsamt, vertreten durch den Amtsleiter Detlef Fritz, mehrfach versucht, eine einvernehmliche Regelung mit der Sünner Brauerei zu erreichen. Unter anderem wurde in Absprache mit dem Bauaufsichtsamt die geplante Veränderung des Daches zur Grundstücksgrenze reduziert, sodaß ein Abstand von 5m zur Grundstücksgrenze Sünner gehalten wird.

16.02.2011
Positiver Vorbescheid zur Bauvoranfrage durch das Bauaufsichtsamt.

01.04.2011
Klage gegen die Stadt Köln wegen Anfechtung dieses Vorbescheides durch die Firma Gebr. Sünner GmbH & Co. KG, vertreten durch die Gebr. Sünner Verwaltung GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Astrid Schmitz-Du Mont und den Geschäftsführer Eberhard Fischer, Kalker Hauptstraße 260, 5110 Köln

16.09.2011
Schreiben unseres Rechtsanwalts Eberhard Reinecke an die die Sünner Brauerei vertretenden Rechtsanwälte Westerholt & Herold mit einem erneuten Vorschlag zur Einigung:
„(…) Nichtdestotrotz dürfen wir namens unserer Mandantschaft versichern, dass dieser an einem nachbarschaftlichem Verhältnis mit der Sünner Brauerei gelegen ist. Sie ist daher bereit, Ihrer Partei im Rahmen einer außergerichtlichen Lösung entgegenzukommen. Ein Kompromiss könnte folgendermaßen aussehen:
– Unsere Mandantschaft verzichtet verbindlich auf die zukünftige Ausübung etwaiger nachbarlicher Abwehrrechte gegen von der Sünner Brauerei ausgehende Immissionen, soweit diese Abwehrrechte aus der beabsichtigten Aufstockung des Hinterhauses und damit einhergehender Beeinträchtigungen resultieren. Bei diesem Verzicht wird das aktuell bestehende Maß an Immissionen zugrundegelegt. Der Verzicht gilt nicht, soweit sich die Immissionen der Sünner- Brauerei zukünftig erhöhen.
– Im Gegenzug verpflichtet sich ihre Partei, die Klage gegen den Bauvorbescheid der Stadt Köln zurückzunehmen.“
Dieser Vorschlag wurde von der Firma Sünner abgelehnt (Schreiben vom 22.09.11).

(*) Hintergrund ist folgender: der Naturfreundehaus Köln-Kalk e.V. hatte sich mit einem Brief an die Gastronomiepartner der Sünner Brauerei gewandt und um Unterstützung für das Bauvorhaben gebeten.
Im Wege einer einstweiligen Verfügung wollte die Sünner Brauerei daraufhin ein Verbot der Versendung des Briefes erreichen mit der Begründung, in dem Brief würden unwahre Äußerungen getätigt und die Sünner Brauerei in ihrer Ehre herabgewürdigt. Durch das Landgericht Köln wurde dem Naturfreundehaus Köln-Kalk e.V. letztendlich durch Beschluss aufgegeben, eine bestimmte in dem Brief enthaltene Äußerung zu unterlassen. Wir sind der Auffassung, dass dieses Verbot eindeutig unsere Meinungsfreiheit verletzt und haben daher gegen den Beschluss des Landgerichts Widerspruch eingelegt.