Archiv für August 2013

Bye-bye AZ – jeder Abschied ist auch ein Anfang

Auch wenn es, wie vielleicht Einige ahnen oder wissen, von uns massive Kritik an der Politik des AZ gibt (aber das tragen wir nicht im Netz aus, für jeden Troll zu kommentieren), nehmen wir schweren Herzens Abschied und wünschen für den Neuanfang im Eifelwall und in der Luxemburgerstrasse alles Gute!
Immerhin werdet Ihr in ein Gebäude ziehen, dass eine Generation vor Euch bereits für ein AZ besetzt hatte – damals ließ die Stadt räumen, jetzt gibt sie es Euch…

Bleibt zu konstatieren: die SPD hat es geschafft, getreu ihrer Tradition seit 1914 (mindestens! – wer es nicht weiß: Bewilligung der Kriegskredite für den ersten Weltkrieg, und das war erst der Anfang ihrer Schandtaten) auf der FALSCHEN Seite der Barrikade zu stehen – vielleicht merken wir uns das mal und lassen sie das nächste Mal einfach dort stehen.

Kalk aber wird, das ist zu hoffen, widerständig und aufmüpfig bleiben, vielleicht mehr als zuvor – das wäre wünschenswert. Auf dass Thiele und Dos Santos-Herrman sich wünschen, sie hätte nie, nie, nie für die Wegplanung des AZ gekämpft (weil danach, aus ihrer Sicht, alles viel schlimmer wurde).

Stay rude stay rebel – Kalk bleibt dreckig!

„Ich hoffe ihr habt begriffen, dass der puritanische Eifer eine Art und Weise ist, sich an wirklich revolutionärer Tat zu hindern.“

- Pier Paolo Pasolini, Die KPI an die Jugend!
Umstrittenes Gedicht, gerichtet an die Linken anlässlich einer Straßenschlacht in Rom 1968. Wer die Geduld aufbringt, genau hinzuschauen, wird viel Wahres und Aktuelles darin finden, angesichts des Zustands linksradikaler Kreise heute;
Pasolinis Position ist natürlich trotzdem falsch.

Update: Auf Grund mehrerer Nachfragen: Hier ein erläuternder Kommentar. Das Gedicht in voller Länge auf deutsch finde ich gerade nicht.
Es geht darum, dass die Kritik Pasolinis an den Student_innen, die die Kinder des Bürgertums, nicht aber der Unterklasse sind, noch heute sehr aktuell ist. Gleichzeitig ist es natürlich albern, die Prollkinder zu verherrlichen und zu verteidigen, wenn sie Bullen werden. Das ist gemeint mit falscher Position.
Der angesprochene puritanische Eifer ist damals wie heute festzustellen in einer bürgerlich-akademischen Linken. Die Art, wie versucht wird, die Widersprüche auszumerzen, das unkonforme Verhalten der Menschen in den Griff zu kriegen, die 100% richtige Sprache zu finden, das perfekte Verhalten etc. Wer sich nicht dran hält wird komisch beäugt, gemaßregelt, belehrt, nach seiner Schuld und Einsicht befragt und irgendwann rausgeschmissen. Das ist puritanischer Eifer und keine revolutionäre Politik.

Treffen der BI Kalkberg

Es kommt wieder Bewegung in das Tauziehen um den Kalkberg. Die BI lädt daher zu einem Treffen am Dienstag ein:

„In den letzten Wochen und Monaten gab und gibt es wieder einigen Wirbel um den Kalkberg: Die Sportflieger vom Kurtekotten haben der Stadt ein interessantes Angebot unterbreitet, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Ankaufs aufgenommen, Bürgeranfragen bei der Bezirksvertretung in Kalk zeigen ein ums andere mal, dass die Stadt mit dem Berg einen Bauplatz gekauft hat, über dessen Beschaffenheit sie kaum etwas weiss!

Viele von uns waren in letzter Zeit aktiv und haben sich darüber per email mehr oder weniger ausführlich ausgetauscht, das letzte BI-Treffen ist allerdings schon eine ganze Weile her. Es wird Zeit, dass wir uns mal wieder sehen, uns berichten, was passiert ist und uns gegenseitig zu neuen Aktionen inspirieren!“

Das nächste BI-Treffen findet statt am Dienstag, 6. August um 19h in der Kulisse, Kalk-Mülheimer Str. 58.

Natur frei für alle: „Jedermannsrechte“ in Deutschland

Anlässlich des Ringens um die zukünftige Nutzung des Rather Sees zwischen Neubrück und Rath (beide Stadtbezirk Kalk) eine Reflexion zum Thema „Jedermannsrechte“, in Deutschland „Betretungsrecht“ und „Gemeingebrauch“ genannt.

Bis zum Beginn der frühen Neuzeit – ca 16/17Jh – gab es in Europa selbstverständliche Nutzungsrechte an Naturgütern, gemeinsam bewirtschaftete Äcker in den Dörfern und Ähnliches: die Commons oder Allmende. Diese Subsistenzrechte standen der Entwicklung des Kapitalismus im Weg, gaben sie doch den Leuten eine Möglichkeit, zu überleben, ohne dem Arbeitszwang ausgesetzt zu sein. Die massive Vertreibung der Nicht-besitzenden von den Commons durch Einhegung (Zäune) ging einher mit scharfen Gesetzen gegen Landstreicherei und Arbeitsverweigerung. Zum Teil stand darauf die Todesstrafe.
Diese „Landnahme“ oder „Akkumulation durch Enteignung“ verschlechterte insbesondere die Situation der Frauen, die von der Lohnarbeit so gut wie ausgeschlossen und von der Subsistenz abgeschnitten waren. Die Vertreibung von den Commons zerstörte sukzessive auch die Solidarität unter der Landbevölkerung. (Vgl z.B. Silvia Federici: Caliban und die Hexe)
Die Enteignung lief nicht ohne Widerstand ab. Wir verdanken dem kontinuierlichen Beharren darauf, dass die Natur niemandem gehört und damit von allen zu nutzen ist, die übriggebliebenen „Jedermannsrechte“. Besonders in Skandinavien, Schottland und den Alpenländern haben sie sich erhalten, als Recht, wild zu zelten, auch in Privatbesitz befindliche Wälder, Seen, Wiesen und Flüsse betreten und nutzen zu dürfen. Diese Tradition hat in der Bayrischen Verfassung ihre Spuren hinterlassen – §141, Abs3 besagt:
„Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.“
Daraus leitet sich zum Beispiel ein Enteignungsrecht und ein Vorkaufsrecht für den Staat ab, was z.B. Seegrundstücke angeht. Der Artikel 141 geht auf die revolutionäre bayrische Verfassung von 1918 zurück.

Das deutsche Recht kennt das „Betretungsrecht“ und den „Gemeingebrauch“. Das Betretungsrecht bedeutet, dass alle Menschen natürliche Landschaften (ggf. auf Wegen) betreten dürfen, auch wenn sich diese in Privatbesitz befinden. Das gilt z.B. für landwirtschaftliche Flächen nach der Ernte im Herbst und begründet Wanderwege, die durch Wälder und Almen führen. Die Privatbesitzer_innen dürfen dafür kein Geld nehmen, sondern „müssen die nach diesen gesetzlichen Regelungen zulässige Erholungsnutzung durch die Allge­meinheit grundsätzlich als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) entschädigungslos hinnehmen. Gesetzlich wird klargestellt, dass durch das allgemeine Betretungsrecht keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Ver­kehrssicherungspflichten der Eigentümer oder sonstigen Berechtigten begrün­det werden und die Ausübung des Rechts auf Erholung auf eigene Gefahr er­folgt (z.B. § 36 Abs. 4 NatSchG BW) (OLG Köln, NuR 1988, 310).(siehe hier)
Der Staat kann Eigentümer_innen entsprechend verpflichten. Zum Beispiel auch, Wege zu Seen frei zu machen.

Das Nutzen von Gewässern durch alle Menschen wird „Gemeingebrauch“ genannt und ist durch das Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz) und das Landschaftsgesetz (Landesgesetz) geregelt. Für NRW ist dies in §56 geregelt:
Sind Gemeinden, Gemeindeverbände oder andere Gebietskörperschaften Eigentümer oder Besitzer von Ufergrundstücken, so sind sie verpflichtet, diese für das Betreten (…) zum Zwecke der Erholung in angemessenem Umfang herzurichten und freizugeben. (…) Im Übrigen kann die untere Landschaftsbehörde die Freigabe von Uferstreifen in angemessenem Umfang anordnen und die Beseitigung tatsächlicher Hindernisse für das freie Betreten und Begehen verlangen.

Man könnte diese Paragraphen durchaus so interpretieren, dass es unrechtlich ist, für das Vingster Freibad Eintritt zu verlangen, und dass die Eigentümer_innengemeinschaft des Rather Sees von der Stadt gezwungen werden könnte, den Zugang zum See unentgeltlich frei zu machen „als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums“, wobei die Eigentümer_innen von der Haftung für Unfälle ausgeschlossen werden: Nutzung auf eigene Gefahr.
Kölner Regierenden muss das geradezu gemeingefährlich revolutionär vorkommen. Dabei handelt es sich um ganz legale staatliche Regelungen aus einer Zeit, wo das Allgemeinwohl noch nicht prinzipiell „dem Markt“ und „der Wirtschaft“ und damit den Interessen der Eigentümer_innen untergeordnet wurden. Die Idee, dass es alle gut haben sollen, nicht nur die, die es bezahlen können, und dass Wohlhabende nicht nur Verwertungsinteressen und – rechte, sondern auch soziale Pflichten haben, ist im Zeitgeist des neuen Jahrtausends völlig untergegangen. Dass das nicht so sein muss, sieht man an den Ländern, die die „Jedermannsrechte“ (kein besonders gendergerechter Ausdruck leider) noch praktizieren. Davon profitieren auch die Kölner Tourist_innen, wenn sie in der Schweiz oder Schweden wandern und baden. Kaum eine_r dürfte den Hintergrund kennen oder ahnen, dass etwas Ähnliches auch vor der eigenen Haustür möglich wäre.

Wenn übrigens jemand mehr Ahnung von Landschafts-, Naturschutz- und Gebrauchsrecht hat, bitte gerne Kontakt aufnehmen, zum Beispiel über die Kommentarfunktion!

Das Denken der Macht aufgeben…

„Viele der politischen Bewegungen, die in der westlichen Kultur entstanden sind, haben versucht, dem Kapitalismus von der politischen Macht her den Garaus zu machen.
Wir machen uns jedoch im Allgemeinen nicht klar, dass der Kapitalismus kein Ding ist (Geld oder materielle Güter). Er ist uns nicht äußerlich, sondern vielmehr eine Art, Beziehungen herzustellen, die tief in uns verwurzelt ist, unabhängig davon, welche Absichten wir verfolgen und wieviele Reichtümer wir besitzen. Deshalb fällt es uns im täglichen Handeln so schwer, nicht die gleichen, von der Kapitalsllogik aufgedrängten Beziehungen privater Aneignung zu reproduzieren, die Grundlage des Handelns im Kapitalismus sind.
Zwischen der politischen Macht in der westlichen Kultur und dem Kapitalismus besteht ein enger und stimmiger Zusammenhang, denn hinter beiden steht dieselbe emotionale Grundlage. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass unsere Versuche, den Kapitalismus von der Macht her umzuwälzen, doch wieder die gleiche Art von Beziehungen hervorbringen, nur eben in neuem Gewand.“
Cecosesola, Auf dem Weg, S 76.