Nebenher...

EA Köln: gegen erniedigende Behandlung im Polizeigewahrsam Köln

Der Ermittlungssausschuss (EA), die selbstorganisierte linke Rechtsberatung, sucht Betroffene der Strip-search Praxis der Kölner Polizei:

Wir suchen Menschen, die in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in Köln von der Polizei in Gewahrsam oder mit auf die Wache genommen wurden und sich dort gegen den eigenen Willen entkleiden mussten.
Alle, denen das wiederfahren ist, bitten wir, ein Gedächtnisprotokoll an den folgenden Anwalt zu senden:
Rechtsanwalt Heinrich Comes
Boisseréestr. 3
50674 Köln

Bitte schreib ins Gedächtnisprotokoll
- wie wir dich erreichen können,
- das Datum der Gewahrsamnahme,
- kurz den Anlass (ohne sich selbst strafrechtlich zu belasten), der von der Polizei für die Mitnahme genannt wurde,
- wie du ab der Mitnahme, im Gewahrsam bis zur Entlassung behandelt wurdest,
- wie oft du dich entkleiden musstest und ob eine Inspektion von Körperöffnungen damit verbunden war,
- ob du gewaltsam entkleidet wurdest und
- ob ein Grund für die Anordnung, sich entkleiden zu müssen, genannt wurde.

Die uns zugesandten Gedächtnisprotokolle werden von unserer Gruppe zusammen mit dem o.g. Anwalt gelesen, um dann alle zu einem Treffen einzuladen, bei dem wir gemeinsam überlegen, wie gegen das Verhalten der Polizei im Gewahrsam sinnvoll vorgegangen werden kann. Das können juristische Schritte und auch Formen von Öffentlichkeitsarbeit sein.
Wir garantieren, dass wir die Gedächtnisprotokolle vertraulich behandeln und die Namen von Betroffenen nicht veröffentlichen, es sei denn, die einzelne Person hat im Einzelfall explizit zugestimmt.
Wir brauchen die Gedächtnisprotokolle auch deshalb, um belegen zu können, dass die Anordnung zur Entkleidung in Kölner Polizeigewahrsamen keine Einzelfälle sind. Dabei handelt es sich um eine erniedrigende Behandlung durch die Staatsgewalt, die nur in begründeten Fällen erlaubt ist.

Die Beratungstermine des EA finden am 1. und 3. Montag im Monat in der LC 36, Ludolph-Camphausenstr 36, (Bhf West) statt.

Kalker Polizei dreht durch

+++update: Augenzeug_innen und Betroffene mögen sich unter kalkpost ät riseup.net melden. Gesucht werden insbesondere Videoaufnahmen+++

Was sollte das werden, Herr Polizeipräsident? Ein kleiner Vorgeschmack auf die Räumung des AZ? Oder haben Sie Ihre Einsatzleiter nicht mehr im Griff?
Am Freitag Abend beendete die Polizei eine WG Party in Kalk wegen Ruhestörung. Die Gäste gingen freiwillig, ohne weitere Probleme. Einige setzten sich noch auf den Platz an der Post, holten sich beim türkischen Imbiss was zu Essen, tranken noch ein Bier, unterhielten sich, um den warmen Sommerabend ausklingen zu lassen.
Kurze Zeit später wurde der Platz brutal und grundlos von der Polizei geräumt. Der Einsatzleiter erfand dafür angebliche Grölereien und Flaschenwürfe – die es nicht gegeben hat. Selbst einigen der PolizistInnen stand der Schock darüber ins Gesicht geschrieben, was da jetzt passieren sollte (mitgemacht haben sie natürlich trotzdem), andere waren genüsslich gewaltvoll.
Die zumeist am Boden sitzenden Leute wurden schwer verletzt – mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hundbissen. Einige wurden mit auf die Wache genommen, wo sie gewaltsam nackt ausgezogen und ihre Körperöffnungen untersucht wurden. Diese Maßnahme ist nur bei konkretem Verdacht auf Dealerei zulässig, bei der Polizei Köln jedoch seit geraumer Zeit illegale, routinemäßige Schikane – etliche Festgenommene aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen mussten es in letzter Zeit über sich ergehen lassen.
Es wird Zeit, dass wir diese extrem traumatisierenden Praxis der Kölner Polizei beenden. Es kann nicht sein, dass auf der Kalker Wache Polizistinnen und Polizisten systematisch Menschen mit ihren Fingern vergewaltigen.
Betroffene können sich zur psychischen Unterstützung an das Out of Action team wenden, zur Rechtsberatung gibt es den Ermittlungsausschuss (EA). Es ist sinnvoll, das Erlebte so detailliert wie möglich in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten.

Locherbedienende Sozialdemokrat_innen

Word up, Stadtrevue: Kommentar zum Konflikt um das seit 1.7. wieder räumungsbedrohte Autonome Zentrum in Kalk.

18 Metzger-Totes Meer: aktueller Kommentar zu linker Moralpolitik

„Wir lieben den entsetzten Gesichtsausdruck von Außenstehenden wenn wir von unserem Awarenessteam erzählen.“

Der beste Kommentar zum aktuellen Versuch mancher Linker, die Widersprüchlichkeit des Lebens und der zwischenmenschlichen Kommunikation mit Moral aufzulösen und in Regelwerken zu vereindeutigen.

Loving it.

Stadtteilarbeit in Kalk vor 30 Jahren

Eine Veranstaltung des Futur3 Kollektivs im Naturfreundehaus Kalk mit einem Kalker Genossen.
Am 25.03. ab 19h.

Aphorismika IV

Some people see things as they are and say: why? I dream things that never were and say: why not?

- George Bernard Shaw, zitiert von Robert Kennedy, zitiert von Michael Jackson in HIStory.

Alle Milieus sind zu fliehen oder: Der Sumpf muss sterben

Insbesondere zu fliehen sind die kulturellen und politischen Milieus. Sie sind die zwei Hospize, in denen traditionellerweise alles revolutionäre Verlangen zerschellt.
Die politischen Milieus erstrecken ihre diffusen Netzwerke über das ganze Territorium und stehen jeglichem revolutionären Werden im Weg. Sie sind nur Träger der Anzahl ihrer Niederlagen und der daraus erwachsenden Bitterkeit. Ihr Verschleiß genauso wie ihr Übermaß an Ohnmacht hat sie unfähig gemacht, die Möglichkeiten der Gegenwart aufzugreifen. Außerdem wird dort viel zu viel geredet, um eine unglückliche Passivität einzurichten; was sie polizeilich unsicher macht. So wie es vergeblich ist, von ihnen etwas zu erhoffen, ist es dumm, von ihrer Sklerose enttäuscht zu sein. Es reicht, sie verrecken zu lassen.
Alle Milieus sind konterrevolutionär, da ihr einziges Anliegen der Erhalt ihrer miesen Bequemlichkeit ist.

- Unsichtbares Komitee, Der Kommende Aufstand

„It’s time to stop examining our own privilege and start opposing the government.“

I believe the whole discourse around privilege is inherently destructive – at best, a colossal distraction, and at worst a means of turning us all into self-appointed moral guardians out to aggressively police even fellow travellersʼ speech and behaviour.
(…) While large swathes of the left are obsessively pouncing on verbal slips on Twitter, the right are acting: systematically deconstructing not just the welfare state, but the state itself.
Privilege-checking plays into the dangerous postmodern fallacy that we can only understand things we have direct experience of. In place of concepts like empathy and imagination, which help us recognise our shared humanity, it atomises us into a series of ever-smaller taxonomical groups: working class transsexual, disabled black woman, heteronormative male.
Worse still, it emasculates political activity. A very talented blogger friend of mine read Owen Jonesʼ Chavs and said it made them “very aware of my middle class privilege”.
Personally, it made me want to burn down the Department of Work and Pensions.

- Tom Midlane, The Problem With Privilege Checking

Aphorismika part III

„Bis heute haben sich die Männer nicht als Assoziation von Personen organisiert, sondern immer nur in Interessenverbänden, die addieren, was die Personen gemeinsam haben, statt ihre Verschiedenheiten zu verbinden. Daher rühren die Verflachungen, der Formalismus, die professionalistische Verselbständigung der Politik, ihre Entfremdung von den Individuen.“

– Rossana Rossanda

… und mensch muss hinzufügen, weil sie keine besseren Menschen sind – Frauen* auch.

Aphorismika ist eine Reihe das linke Alltagsgeschäft (wie es sich in Kalk darstellt) kommentierender Zitate und Aphorismen.

Aphorismika part II

„Die Frage, weshalb all die geschlechtergerecht sprechenden Menschen sich im Alltag untereinander genauso roh und geistlos verhalten wie je, kommt gar nicht mehr auf. Das Bemühen um die korrekte Sprache hat die Sehnsucht nach dem besseren Leben erstickt.“

Magnus Klaue, Das sogenannte Ich, in konkret 12/12

An dieser Stelle gibt es zwischendurch kommentierende Zitate und Aphorismen zum linken Alltagsgeschäft.