Archiv der Kategorie 'Stadtteilpolitik'

ISG Kalk gescheitert – Kalk bleibt dreckig!

Die Initiative für eine „Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Kalker Haupstrasse“ ist am Widerstand einiger Immobilenbesitzer_innen und Gewerbetreibenden gescheitert.
Zum Glück!

Aber was ist das eigentlich, eine Immobilien- und Standortgemeinschaft?
Das Konzept stammt aus den USA und heisst dort BID: Business Improvement District. Analog gibt es auch den Housing Improvement District. In den gleichen Topf gehört auch das Quartiersmanagement. Es handelt sich um neoliberale Konzepte der Public-Private-Partnership, bei denen sich der Staat immer weiter aus der Verwaltung des öffentlichen Raumes zurückzieht und die Kontrolle und Gestaltung privaten, meist ökonomischen, Akteuren überlässt. Es geht natürlich um: Aufwertung. Und um die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Einkaufsmeilen und Quartieren. Und um privatisierte soziale Kontrolle.
„Lustige“ Nebeneffekte von sowas sind das Verbot Flugis zu verteilen (in Hamburg schon vorgekommen), zu betteln, sich nicht-konsumierend aufzuhalten und dergleichen mehr. Darüber hinaus geht es um Gestaltung (weit über das alberne „Kalk Blüht“ hinaus), Fassadenrenovierung, Häusersanierung, Kontrolle der Ansiedlung der Gewerbetreibenden, Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten etc, bis hin zur kriminal-präventiven und sozial lenkenden Möblierung der Straßen.
In Deutschland hat uns das die Schröder-Regierung mit ihrer vermaledeiten Agenda 2010 eingebrockt. In NRW gibt es dazu sogar eine gesetzliche Grundlage, das ISGG von 2008.
Das Ganze gehört auch zu den „Cluster“-Strategien, neuen, postmodernen Formen von Arbeitsregime, Selbstdisziplinierung, öffentlicher Ordnung, bis hinein ins Begehren der Menschen, in ihre Work-Life-Balance etc. Strategien der totalen Ökonomisierung des Lebens und der Übernahme des staatlichen Handelns durch Privatwirtschaft. Der Kölner Genosse Detlef Hartmann hat dazu ein lesenwertes Buch geschrieben: Cluster – die neue Etappe des Kapitalismus. (Wir haben da vor Jahren mal eine Veranstaltung zu gemacht).

Dieser repressive Mist bleibt uns nun in Kalk noch eine Weile erspart – Ansätze von Quartiersmanagement, Aufwertung, sozialer Kontrolle und dergleichen haben wir aber auch schon. Wird Zeit, dass wir deutlich zeigen, WEM der öffentliche Raum gehört.
Barabende auf KalkPost.
Flugis verteilen in den KölnArkaden (der Weg von KalkPost zum alten Wasserturm, der DURCH das Gebäude geht, ist im Übrigen nach wie vor ein öffentlicher Weg! Auch wenn’s nicht so aussieht.)
Kalk für alle!

Kommt mir nicht mit Wahlmüdigkeit!

Der Stadtanzeiger hat eine „Aktion gegen Wahlmüdigkeit in Kalk“ gestartet. Die erste Veranstaltung war am Mittwoch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wahlmüdigkeit“ und „Politikverdrossenheit“ in der Sünnerbrauerei. Begründet wird dies damit, dass Kalk die niedrigste Wahlbeteiligung hat. Nun sollen die KalkerInnen mit allerlei Augenwischerei und Brimborium dazu bewegt werden, ihr Kreuzchen zumachen, egal wo, Hauptsache irgendwie, damit der Staat behaupten kann, er habe für sein Handeln eine Legitimation.

Nur die dümmsten Schafe wählen ihren Schlächter selbst.
Bei SOMOST hatten wir immer sehr unterschiedliche Einstellungen zum Wählen. Eine Seite vertrat, wählen gehen sei wie pinkeln gehen, man tut es eben und misst dem keine größere Bedeutung bei. Eine andere sieht im Gang zu Wahlurne die reinste Zeitverschwendung. Einig sind wir uns, dass wir den Unterschied zwischen den verschiedenen Regierungen nicht erkennen können und finden ohnehin, dass gesellschaftliche Veränderung auf der Strasse und in der Auseinandersetzung stattfindet, nicht aber durch das Wählen irgendwelchen Personals in die Etagen der Elendsproduktion und -verwaltung.
Warum also lässt das Wahlspektakel so viele KalkerInnen kalt?
Es wird weniger irgendeine nicht genauer definierte Politikverdrossenheit sein, als die ziemlich genaue Kenntnis ihrer Lage und dessen, was sie vom Staat zu erwarten haben. HartzIV, Zwei-Klassen-Medizin, Armutsverwaltung, Niedriglöhne, erhöhte Eintritts- und Fahrpreise: Sozialraub überall und Protektion der Vermögenden. Von den Erfahrungen derjenigen, die gar nicht wählen dürfen mangels Aufenthaltsstatus bzw. deutscher Staatsangehörigkeit ganz zu schweigen.
Warum, WARUM sollten diese Menschen – WIR – wählen gehen?
Abgesehen davon, dass wir nichts zu wählen haben, werden wir auch noch für blöd verkauft und unser Geist am laufenden Bande von sich an Dummheit und Dreistigkeit übertreffenen Wahlplakaten beleidigt. Diese ganzen hohle Sprüche, ich kann sie nicht mehr sehen. Dieser Ausbund an schlechtem Geschmack, Inhaltslosigkeit, populistischen Sprüchen, schlechten Parolen und dummdreister Verhetzung. Was für eine Frechheit, unser Umfeld damit zuzukleistern. Wir sollten sie alle abreißen. Für ein wahlplakatfreies Kalk!
Was wollt ihr von uns? Wen soll dieser Schwachsinn ansprechen?
„Gemeinsam erfolgreich“ schreibt die CDU – ein_e schlaue_r Kommentator_in schrieb drunter: WORIN?
„Sie haben es in der Hand!“ bellt uns Steinbrück an. Was für eine platte Lüge! Nix haben wir in der Hand, an der Wahlurne gibt man nur seine Stimme ab, anstatt sie zu erheben. Was wir in der Hand haben sollten, das wären ein Paar Steine!
„Freiheit statt Überwachung“ will die FDP: ja, die Freiheit der Deutschen Bank, und der Überwachung wird dann doch zugestimmt, wenn der Pöbel zu aufmüpfig wird und zuviele Leute die Landesgrenzen übertreten, weil die deutsche Politik ihre Länder zerstört.
So hört sich das „Menschenrechte überall“ der Grünen auch nur wie eine Drohung an, die nächsten „Humane Intervention“-kriege“ loszutreten, während man in der Innenpolitik mit den berühmten grünen Bauchschmerzen der nächsten Runde Bürgerrechtsabbau, Flüchtlingsabwehr und Sozialraub zustimmt.

Wen bitte sollen wir wählen?
Die CDU, deren ausdrückliches Programm der Sozialchauvinismus und Rassismus ist?
Wobei sich mancher konservativ wählende Kalker Assi vermutlich denkt, dass es ihm mit der SPD auch nicht besser geht und er dann lieber die wählt, die seiner Denke näher sind, von wegen Religion oder Geschlechterrollen oder so.
Die SPD, die es in den letzten Hundert Jahren mit einer Zuverlässigkeit, die ihresgleichen sucht, geschafft hat, die Klasse zu verraten? Von den Kriegskrediten 1914 über die Niederschlagung des Ruhraufstandes 1920 bis zu den Notstandsgesetzen 1968, der Zustimmung zur Abschaffung des Asylrechts 1992 bis zu HartzIV? Wieso wählt die überhaupt noch irgendwer?
Die Grünen, die überall dort, wo sie an die Macht kommen entweder eine Öko-Spießer-Diktatur errichten (Freiburg), wo jedes alternative Leben im Keim erstickt wird, oder, wie in Hamburg, ihr ökologisches Bewusstsein an der Tür der Koalitionsverhandlungen abgeben (Bau des Kohlekraftwerks Moorburg)?
Oder etwa die Linkspartei, die eine Politik der Mutlosigkeit verfolgt und da wo sie an der Macht ist, den gleichen Scheiß mit durchzieht wie alle anderen kapitalistischen Sachverwalter (Privatisierung in Berlin), ansonsten aber sich mit allerlei internen Reförmchen auf den Weg macht, die SPD zu beerben? Wer braucht denn sowas?
Von den Vulgärökonomen der Klassendünkelpartei „Alternative“ brauchen wir nicht reden, Die Piraten werden, wenn sie erfolgreich bleiben, gezähmt wie alle anderen und die diversen linken Splittergruppen sind eine traurige Mischung aus Anbiederung an Arbeiterspießertum, linken Kulturkonservativismus und Sektenkult. Der Rest ist nichtmal erwähnenswert.
Warum, warum lieber Stadtanzeiger, sollen wir Kalker_innen wählen? Wir haben sonntags Besseres zu tun: den Hund füttern, die Kinder zum Spielplatz bringen, Kuchen essen, mit den Nachbar_innen quatschen, das übrige Haushaltsbudget ausrechnen, im See schwimmen, mit den Kolleg_innen grillen, den Termin beim Jobcenter vorbereiten, aussichtslose Bewerbungen schreiben, Bier trinken, Rauchen und von einem Aufstand träumen.

Bye-bye AZ – jeder Abschied ist auch ein Anfang

Auch wenn es, wie vielleicht Einige ahnen oder wissen, von uns massive Kritik an der Politik des AZ gibt (aber das tragen wir nicht im Netz aus, für jeden Troll zu kommentieren), nehmen wir schweren Herzens Abschied und wünschen für den Neuanfang im Eifelwall und in der Luxemburgerstrasse alles Gute!
Immerhin werdet Ihr in ein Gebäude ziehen, dass eine Generation vor Euch bereits für ein AZ besetzt hatte – damals ließ die Stadt räumen, jetzt gibt sie es Euch…

Bleibt zu konstatieren: die SPD hat es geschafft, getreu ihrer Tradition seit 1914 (mindestens! – wer es nicht weiß: Bewilligung der Kriegskredite für den ersten Weltkrieg, und das war erst der Anfang ihrer Schandtaten) auf der FALSCHEN Seite der Barrikade zu stehen – vielleicht merken wir uns das mal und lassen sie das nächste Mal einfach dort stehen.

Kalk aber wird, das ist zu hoffen, widerständig und aufmüpfig bleiben, vielleicht mehr als zuvor – das wäre wünschenswert. Auf dass Thiele und Dos Santos-Herrman sich wünschen, sie hätte nie, nie, nie für die Wegplanung des AZ gekämpft (weil danach, aus ihrer Sicht, alles viel schlimmer wurde).

Stay rude stay rebel – Kalk bleibt dreckig!

Treffen der BI Kalkberg

Es kommt wieder Bewegung in das Tauziehen um den Kalkberg. Die BI lädt daher zu einem Treffen am Dienstag ein:

„In den letzten Wochen und Monaten gab und gibt es wieder einigen Wirbel um den Kalkberg: Die Sportflieger vom Kurtekotten haben der Stadt ein interessantes Angebot unterbreitet, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Ankaufs aufgenommen, Bürgeranfragen bei der Bezirksvertretung in Kalk zeigen ein ums andere mal, dass die Stadt mit dem Berg einen Bauplatz gekauft hat, über dessen Beschaffenheit sie kaum etwas weiss!

Viele von uns waren in letzter Zeit aktiv und haben sich darüber per email mehr oder weniger ausführlich ausgetauscht, das letzte BI-Treffen ist allerdings schon eine ganze Weile her. Es wird Zeit, dass wir uns mal wieder sehen, uns berichten, was passiert ist und uns gegenseitig zu neuen Aktionen inspirieren!“

Das nächste BI-Treffen findet statt am Dienstag, 6. August um 19h in der Kulisse, Kalk-Mülheimer Str. 58.

Natur frei für alle: „Jedermannsrechte“ in Deutschland

Anlässlich des Ringens um die zukünftige Nutzung des Rather Sees zwischen Neubrück und Rath (beide Stadtbezirk Kalk) eine Reflexion zum Thema „Jedermannsrechte“, in Deutschland „Betretungsrecht“ und „Gemeingebrauch“ genannt.

Bis zum Beginn der frühen Neuzeit – ca 16/17Jh – gab es in Europa selbstverständliche Nutzungsrechte an Naturgütern, gemeinsam bewirtschaftete Äcker in den Dörfern und Ähnliches: die Commons oder Allmende. Diese Subsistenzrechte standen der Entwicklung des Kapitalismus im Weg, gaben sie doch den Leuten eine Möglichkeit, zu überleben, ohne dem Arbeitszwang ausgesetzt zu sein. Die massive Vertreibung der Nicht-besitzenden von den Commons durch Einhegung (Zäune) ging einher mit scharfen Gesetzen gegen Landstreicherei und Arbeitsverweigerung. Zum Teil stand darauf die Todesstrafe.
Diese „Landnahme“ oder „Akkumulation durch Enteignung“ verschlechterte insbesondere die Situation der Frauen, die von der Lohnarbeit so gut wie ausgeschlossen und von der Subsistenz abgeschnitten waren. Die Vertreibung von den Commons zerstörte sukzessive auch die Solidarität unter der Landbevölkerung. (Vgl z.B. Silvia Federici: Caliban und die Hexe)
Die Enteignung lief nicht ohne Widerstand ab. Wir verdanken dem kontinuierlichen Beharren darauf, dass die Natur niemandem gehört und damit von allen zu nutzen ist, die übriggebliebenen „Jedermannsrechte“. Besonders in Skandinavien, Schottland und den Alpenländern haben sie sich erhalten, als Recht, wild zu zelten, auch in Privatbesitz befindliche Wälder, Seen, Wiesen und Flüsse betreten und nutzen zu dürfen. Diese Tradition hat in der Bayrischen Verfassung ihre Spuren hinterlassen – §141, Abs3 besagt:
„Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.“
Daraus leitet sich zum Beispiel ein Enteignungsrecht und ein Vorkaufsrecht für den Staat ab, was z.B. Seegrundstücke angeht. Der Artikel 141 geht auf die revolutionäre bayrische Verfassung von 1918 zurück.

Das deutsche Recht kennt das „Betretungsrecht“ und den „Gemeingebrauch“. Das Betretungsrecht bedeutet, dass alle Menschen natürliche Landschaften (ggf. auf Wegen) betreten dürfen, auch wenn sich diese in Privatbesitz befinden. Das gilt z.B. für landwirtschaftliche Flächen nach der Ernte im Herbst und begründet Wanderwege, die durch Wälder und Almen führen. Die Privatbesitzer_innen dürfen dafür kein Geld nehmen, sondern „müssen die nach diesen gesetzlichen Regelungen zulässige Erholungsnutzung durch die Allge­meinheit grundsätzlich als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) entschädigungslos hinnehmen. Gesetzlich wird klargestellt, dass durch das allgemeine Betretungsrecht keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Ver­kehrssicherungspflichten der Eigentümer oder sonstigen Berechtigten begrün­det werden und die Ausübung des Rechts auf Erholung auf eigene Gefahr er­folgt (z.B. § 36 Abs. 4 NatSchG BW) (OLG Köln, NuR 1988, 310).(siehe hier)
Der Staat kann Eigentümer_innen entsprechend verpflichten. Zum Beispiel auch, Wege zu Seen frei zu machen.

Das Nutzen von Gewässern durch alle Menschen wird „Gemeingebrauch“ genannt und ist durch das Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz) und das Landschaftsgesetz (Landesgesetz) geregelt. Für NRW ist dies in §56 geregelt:
Sind Gemeinden, Gemeindeverbände oder andere Gebietskörperschaften Eigentümer oder Besitzer von Ufergrundstücken, so sind sie verpflichtet, diese für das Betreten (…) zum Zwecke der Erholung in angemessenem Umfang herzurichten und freizugeben. (…) Im Übrigen kann die untere Landschaftsbehörde die Freigabe von Uferstreifen in angemessenem Umfang anordnen und die Beseitigung tatsächlicher Hindernisse für das freie Betreten und Begehen verlangen.

Man könnte diese Paragraphen durchaus so interpretieren, dass es unrechtlich ist, für das Vingster Freibad Eintritt zu verlangen, und dass die Eigentümer_innengemeinschaft des Rather Sees von der Stadt gezwungen werden könnte, den Zugang zum See unentgeltlich frei zu machen „als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums“, wobei die Eigentümer_innen von der Haftung für Unfälle ausgeschlossen werden: Nutzung auf eigene Gefahr.
Kölner Regierenden muss das geradezu gemeingefährlich revolutionär vorkommen. Dabei handelt es sich um ganz legale staatliche Regelungen aus einer Zeit, wo das Allgemeinwohl noch nicht prinzipiell „dem Markt“ und „der Wirtschaft“ und damit den Interessen der Eigentümer_innen untergeordnet wurden. Die Idee, dass es alle gut haben sollen, nicht nur die, die es bezahlen können, und dass Wohlhabende nicht nur Verwertungsinteressen und – rechte, sondern auch soziale Pflichten haben, ist im Zeitgeist des neuen Jahrtausends völlig untergegangen. Dass das nicht so sein muss, sieht man an den Ländern, die die „Jedermannsrechte“ (kein besonders gendergerechter Ausdruck leider) noch praktizieren. Davon profitieren auch die Kölner Tourist_innen, wenn sie in der Schweiz oder Schweden wandern und baden. Kaum eine_r dürfte den Hintergrund kennen oder ahnen, dass etwas Ähnliches auch vor der eigenen Haustür möglich wäre.

Wenn übrigens jemand mehr Ahnung von Landschafts-, Naturschutz- und Gebrauchsrecht hat, bitte gerne Kontakt aufnehmen, zum Beispiel über die Kommentarfunktion!

Es ist ein Grünstreifen!

Bestens auf die Integration in eine Grünfläche vorbereitet und sozial wesentlich besser nutzbar: Das AZ in neuem Gewand.

Kalker Polizei dreht durch

+++update: Augenzeug_innen und Betroffene mögen sich unter kalkpost ät riseup.net melden. Gesucht werden insbesondere Videoaufnahmen+++

Was sollte das werden, Herr Polizeipräsident? Ein kleiner Vorgeschmack auf die Räumung des AZ? Oder haben Sie Ihre Einsatzleiter nicht mehr im Griff?
Am Freitag Abend beendete die Polizei eine WG Party in Kalk wegen Ruhestörung. Die Gäste gingen freiwillig, ohne weitere Probleme. Einige setzten sich noch auf den Platz an der Post, holten sich beim türkischen Imbiss was zu Essen, tranken noch ein Bier, unterhielten sich, um den warmen Sommerabend ausklingen zu lassen.
Kurze Zeit später wurde der Platz brutal und grundlos von der Polizei geräumt. Der Einsatzleiter erfand dafür angebliche Grölereien und Flaschenwürfe – die es nicht gegeben hat. Selbst einigen der PolizistInnen stand der Schock darüber ins Gesicht geschrieben, was da jetzt passieren sollte (mitgemacht haben sie natürlich trotzdem), andere waren genüsslich gewaltvoll.
Die zumeist am Boden sitzenden Leute wurden schwer verletzt – mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hundbissen. Einige wurden mit auf die Wache genommen, wo sie gewaltsam nackt ausgezogen und ihre Körperöffnungen untersucht wurden. Diese Maßnahme ist nur bei konkretem Verdacht auf Dealerei zulässig, bei der Polizei Köln jedoch seit geraumer Zeit illegale, routinemäßige Schikane – etliche Festgenommene aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen mussten es in letzter Zeit über sich ergehen lassen.
Es wird Zeit, dass wir diese extrem traumatisierenden Praxis der Kölner Polizei beenden. Es kann nicht sein, dass auf der Kalker Wache Polizistinnen und Polizisten systematisch Menschen mit ihren Fingern vergewaltigen.
Betroffene können sich zur psychischen Unterstützung an das Out of Action team wenden, zur Rechtsberatung gibt es den Ermittlungsausschuss (EA). Es ist sinnvoll, das Erlebte so detailliert wie möglich in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten.

Rather See frei!

An der Geschichte um den Rather See lässt sich das Elend der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verfassung und ihrer politischen Verwalter gut ablesen.

Die Kurzform ist: es gibt einen künstlichen See in einem der bevölkerungsreichsten, aber armen Stadtbezirke der Stadt Köln: Kalk. Der See ist ein Baggerloch, hier wurde Kies abgebaut, und befindet sich in Privatbesitz. Nichtsdestoweniger ist es seit Jahrzehnten gute Tradition in den anliegenden Stadtteilen – dem ärmeren Neubrück und Ostheim und dem besser situierten Brück und Rath, sich das kühle Nass und den ruhigen Spazierweg nicht vorenthalten zu lassen, und das Grundstück durch Löcher im Zaun und auf Trampelpfaden zu betreten.
Die Auskiesung ist beendet, die Zukunft des Sees nun Gegenstand privatwirtschaftlicher Begierden und stadtverwalterischer Maßnahmen. Der Besitzer des größten Anteils am See will eine Wasserski-Anlage bauen und für das Baden – auf einer winzigen Fläche wohlgemerkt – Eintritt verlangen. Das Ganze soll der Stadtbevölkerung dann als Badeparadies mit Saunalandschaft und allerlei Schnickschnack verkauft werden. Politik und Verwaltung – wen überrascht es in einem kapitalistischen Staat? – haben vor Allem Verständnis für die Interessen des Investors und bemühen sich, ihm den Weg frei zu schaufeln – nicht zuletzt muss für die Wasserskipiste der Landschaftsschutz aufgehoben werden.

Was ihnen allen nicht in den Sinn kommt, ist die jahrelange Aneignung des Sees durch die Einwohner_innen als Ausdruck eines sozialen Bedürfnisses und bürgerlichen Willens zu begreifen. Die soziale, kulturelle und gesundheitliche Bedeutung der Nutzung des Sees (Erholung, Sport, Treffpunkt unterschiedlicher Klassen, „Kulturen“ und Altersgruppen etc) für die umliegenden Stadtteile muss ja einen Sozialdemokraten wie Bezirksbürgermeister Markus Thiele nicht interessieren. Die Logik des Eigentums bestimmt, dass die Bedürfnisse, Wünsche und Praktiken Hunderter Menschen NICHTS bedeuten gegenüber dem Wunsch eines einzelnen Herren: weil er der Eigentümer ist.
Der könne mit seinem Eigentum machen was er wolle, argumentiert ein_e Gegner_in der Petition für den freien Zugang auf der Debattenseite. Dass es diese Logik des Eigentums ist, die die Menschheit in jenen erbärmlichen Zustand gebracht hat, in dem sie sich heute befindet, kann jedem und jeder aufgehen, der/die für einen Moment darüber nachdenkt, ob es eigentlich „richtig“ ist, dass Leute verhungern, weil das Saatgut eben Monsanto gehört; oder Leute in Spanien, USA, Griechenland und anderswo massenhaft obdachlos werden, weil sie die Kredite nicht bedienen können, während die Häuser zu Hunderttausenden leerstehen und verfallen.
Ähnlich wird es künftig den Familien aus dem ärmeren Neubrück gehen, die aus ihrer Wohnung im Hochhaus den See zwar noch sehen, aber nicht mehr betreten können, weil auch die angeblich angepeilten 3 Euro Eintrittsgeld für sie nicht erschwinglich sind. Und ob die vielen täglichen Schwimmer_innen – unter ihnen viele Rentner_innen und prekär Beschäftigte– für ihren Kurzaufenthalt jedes Mal 3 Euro bezahlen wollen oder können – das käme locker auf 50 Euro im Monat – ist die nächste Frage; abgesehen davon, dass die winzige Schwimmzone für wirkliches Schwimmen nicht interessant ist – weiter hinaus zu schwimmen stört aber den Wasserskibetrieb…
Diese Logik des Eigentums ist neu in der Geschichte der Menschheit und konnte sich nur gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Die neuen Landbesitzer mussten den Leuten das Recht, die Wiesen, Weiden, Wälder und Seen zu betreten und zu benutzen, gewaltsam rauben. Die Vertreibung von den Commons, dem gemeinschaftlichen Recht an der natürlichen Umgebung, war Vorraussetzung für die Entwicklung des Kapitalismus. Das ist kein kommunistisches Geheimwissen, sondern gut erforschte Geschichte.
Noch vor ca 100 Jahren kämpften die Menschen (so auch die „Naturfreunde“, die die Petition für den Rather See gestartet haben) für das Wegerecht, auch Betretungsrecht oder Wegefreiheit genannt, in Wäldern und Bergen. Es handelt sich um eine Einschränkung des Eigentumsrechtes zum Wohle der Allgemeinheit.
Da staunt der/die Kölner_in: sowas gibt es?
Allerdings! Dass man heute auch durch Privatbesitz wandern und spazierengehen kann, ist Ergebnis dieser Auseinandersetzungen. In Skandinavien, den Alpenländern und anderswo ist es eine Selbstverständlichkeit, ein „Jedermannsrecht“, dass Menschen grundlegende Rechte an der Nutzung der Wildnis und privatem Landeigentum haben. In Bayern etwa schlägt sich dies im Artikel 141 der Bayrischen Verfassung nieder: „Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen.“ Das bedeutet, dass der Staat hier zum Wohle der Allgemeinheit nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, Landeigentümer gegebenenfalls zu enteignen!

Ja und wer haftet dann, wenn einer ertrinkt? fragt ein_e andere besorgte Petitionsgegner_in. Es ist das Elend des autoritären, verwalteten, geknechteten Subjekts in einer deutschen Großstadt, dass es sich eine Eigenverantwortung schon gar nicht mehr vorstellen kann. „Betreten auf eigene Gefahr“ heißt der gängige Terminus im deutschen „Betretungsrecht“. Wenn Du also auf einen Berg kletterst und runterfällst, auf dem matschigen Waldweg ausrutschst und Dir das Bein brichst oder im See schwimmst und absäufst, geht das auf Deine Kappe. „Mit nutzungstypischen Gefahren muss besonders gerechnet werden“ schreibt die deutsche Bürokratie. Du kannst das wissen, Dich entscheiden diese Gefahren auf Dich zu nehmen und für Dich selber Verantwortung übernehmen, stell es Dir vor, Staatsbürger_in!
Die Idee, dass das Leben versicherbar ist, für alles jemand Anderes haftet und am besten jede Hausecke mit Watte eingepackt ist, damit Du Dich nicht stößt, führt in die Unmündigkeit und die totale Verwaltung. Nach dem Loveparade-Desaster von Duisburg ist diese Version der totalen Vorsicht in den deutschen Verwaltungen sehr in Mode gekommen. Ohne bestreiten zu wollen, dass es richtig ist, dafür zu sorgen, dass die Häuser nicht über den ArbeiterInnen zusammenbrechen wie jüngst in Bangladesh, und dass es sinnvoll ist, sich bei größeren Menschenmengen Gedanken zu machen, wie diese notfalls fliehen können, nimmt das Ganze spätestens da autoritäre Züge an, wo ich mich gegen die staatliche Übervorsicht nicht mehr wehren und meine Eigenverantwortlichkeit beim Betreten eines Geländes oder der Ausübung einer Tätigkeit nicht erklären kann. Erbärmlich auch, wenn diese watteverpackte Entmündigung Einzug hält in vermeintlich linke Sprachpraxis, wo neuerdings vor jedem zweiten Text eine sogenannte Triggerwarnung steht, weil man sich selbst und die Anderen scheinbar für so alltagsuntauglich hält wie das Ordnungsamt den/die PartybesucherIn und Fastfoodketten ihre KundInnen – Vorsicht heiß! steht da auf der Kaffetasse. Auch hier gilt: es ist bestimmt nicht falsch, auf Gewaltexzesse und Vergewaltigungsszenen in Filmen oder Texten hinzuweisen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, ob sie sich das antun oder nicht. Wo es aber in die Zementierung des Opferstatus und die (selbst-)Entmündigung führt, verliert es jeden emanzipatorischen Charakter. Der Diskurs der „Sicherheit“ hat sie alle fest im Griff – von den Autonomen bis zum Ordnungsamt: Räume, Orte, Sprache, alles muss sicher sein. Wenn nicht, muss jemand schuldig sein und haften. Wir brauchen die totale Lebensversicherung.

Eine Herrschaftskritiker_in wüsste, dass es Sicherheit nur da gibt, wo Freiheit und Solidarität verwirklicht sind. Wo Menschen gemeinsam, im gegenseitigen Vertrauen sich verbinden, die Angst voreinander ablegen, sich in ihrer Unterschiedlichkeit respektieren und zusammen sich um ihr individuelles und gemeinsames Wohl kümmern. Dort wäre ich sicher, dass ein Schaden, der mir sehr wohl immer noch zustoßen kann, gemeinsam aufgefangen wird; dass aus einem Fehler, den ich begehe, keine Schuld wird, die ich büßen muss, sondern eine Verantwortung, zu der ich stehe, mit der ich aber nicht alleingelassen bin. Einen Weg dahin suchen die Leute von Cecosesola, mit allen Unzulänglichkeiten und Widersprüchen.

Der Kampf um den Zugang zu einem See zum Wohle aller kann einer der vielen Anfänge sein, um sich bewusst zu machen, worum es geht: darum, sich gemeinsam, solidarisch und verantwortlich zu organisieren für ein Allgemeinwohl, das die Eigentumsrechte in Frage stellt, und damit eine zentrale Säule des Elends anzweifelt, um die Bedürfnisse und die Lebensqualität aller Menschen in ihr Recht zu setzen.
darum, sich von der Angst zu befreien, die im Sicherheitsdiskurs wohnt und uns alle beherrschbar macht. Indem wir den/die Bademeister_in abschaffen und zusammen darauf achten, dass keine_r ertrinkt.

PS: Das würde für das Müllproblem im Übrigen bedeuten, dass die Nutzer_innen das Bewusstsein entwickeln, verantwortlich handelnd ihren Müll mitzunehmen, und sich kollektiv organisieren, um ihn aufzusammeln, wo dies nicht funktioniert. Wenn wir die Sachen selber in die Hand nehmen und kollektiv handeln, brauchen wir keine AWB.

PPS: unterschreibt die Petition und haltet Euch auf dem Laufenden.

Vingst: ein Freibad, das nicht auf hat

Der Stadtteil Kalk hat über 100 000 EinwohnerInnen, die Naherholungsmöglichkeiten sind knapp. Es gibt das Höhenbergbad – ein gewöhnliches kostenpflichtiges Schwimmbad, den Königsforst, der überlaufen ist und wo man nicht schwimmen kann, den Rather See, der demnächst kommerzialisiert werden soll und: das (kostenpflichtige) Vingster Naturfreibad. Nur: dieses hat eigentlich so gut wie nie auf! Dagegen regte sich bereits letzten Herbst Protest, denn der September war warm, das Wetter super, die Temperatur des Wassers angenehm. Allein: das Bad war zu.

Nun wiederholt sich die Geschichte: trotz bester Bedingungen bleibt das Bad nur während der Sommerferien und am Wochenende auf – aus Personalmangel, angeblich. Wildes Baden wird durch einen Sicherheitsdienst unterbunden. Securities statt Bademeister – absurd.
http://www.koelner-wochenspiegel.de/rag-kws/docs/579721/kalk

Erneut protestieren die NutzerInnen. Wer sie unterstützen will kann dies mit einer Unterschrift hier tun:
http://www.change.org/de/Petitionen/stadt-köln-bäderamt-öffnung-des-naturfreibades-vingst-von-juni-bis-september

Anstatt das Bad ständig zu schließen, könnte es ja auch einfach frei zugänglich gemacht werden. Am Besten, wir organisieren den Betrieb direkt selbst – ohne Securities, Eintrittpreise und Öffnungszeiten.

Heute: Bezirksratssitzung zu Futur3 und Rather See

Heute abend um 17h tagt der Bezirksrat Kalk öffentlich. Unter Anderem Thema werden sein die Kommerzialisierung der Freizeitnutzung am Rather See und die Nutzung der alten Polizeiwache durch das Wohnprojekt Futur3.
Interessierte Zuschauer_innen sind immer willkommen!