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Kalkberg: Staatsanwaltschaft ignoriert geltendes Recht

PM der BI Kalkberg:

Nach dem „Verschwinden“ der Anzeige, monatelangem Warten und endlich einer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Köln mittlerweile auf die Strafanzeige gegen die Stadt Köln wegen des Verdachts der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Ankauf des Kalkbergs geantwortet. Wie nach all den Verzögerungen nicht anders zu erwarten war, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. In ihrer Begründung schließt sie sich den Argumenten der Stadt Köln für die elffache (!) Überbezahlung von Teilgrundstück C als Erstattung von Sanierungskosten an. Dem ist entschieden zu widersprechen, denn die Sanierung des Kalkbergs war eine Obliegenheit der GSE und die Stadt hat nicht das Recht, der GSE deren Aufwendungen zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu erstatten. Die Rechtslage ist hier eindeutig!

Dass die Staatsanwaltschaft Köln den Kölner Klüngel manchmal nur sehr ungern stört, ist bekannt (und wunderbar veranschaulicht in dem Film „Milliardenmonopoly“ von Wellmann und Gritschneder). Da die Staatsanwaltschaft zugleich die erste und letzte Instanz ist, die der Bürger in solchen Dingen anrufen kann (da er selber nicht klageberechtigt ist), ist dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht nur grundfalsch, sondern es muss zu einem Aufschrei aller Menschen führen, die den Glauben an unseren Rechtsstaat noch nicht endgültig aufgegeben haben.

Zur Erinnerung: Der Name GSE steht für die Anfangsbuchstaben von Heinz Hermann Göttsch, SRheinEstate (eine 100%ige Tochter der Stadtsparkasse) und Engel Vermögensverwaltung. Die Verwicklungen der Stadtsparkasse in dubiose Kölner Grundstücks- und Immobliengeschäfte sind Legion (siehe Messe/ Oppenheim-Esch-Fonds etc.) und auch die GSE selber sowie der GSE-Anteilseigner Göttsch waren in der Vergangenheit mehrfach an dubiosen Kölner Grundstücks- und Immobiliengeschäften beteiligt (siehe unten stehende links). Für die GSE stellt der Ankauf des Kalkbergs durch die Stadt Köln einen geschäftlichen „Volltreffer“ dar, wäre sie auf dieser nicht bebaubaren und verseuchten Altlast doch sonst bis zum Sankt Nimmerleins-Tag sitzen geblieben. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur der völlig überhöhte Kaufpreis, den die Stadt Köln für den Kalkberg gezahlt hat, zu hinterfragen, sondern auch, wie es überhaupt dazu kam, dass der inmitten von Wohngebieten gelegene Kalkberg von Anfang an der von der Stadt Köln favorisierte Standort für die Hubschrauberstation war.

Der Kalkberg, wie er mal war

Vorbereitungstreffen Kalkberg Symposium

Die Planungen für unseren Kalkberg-Workshop am 8. Februar sind beim letzten BI-Treffen konkreter geworden.
Das nächste BI-Treffen ist am Dienstag, 21. Januar um 19h in der Kulisse, Kalk-Mülheimer-Str. 58

BI Kalkberg: Vorbereitung des Kalkberg-Symposiums

Das Symposium/Workshop zu Vergangenheit und Zukunft des Kalkbergs als öffentlicher Ort am 8. Februar 2014 nimmt Gestalt an (schon mal vormerken!!). Zur weiteren Vorbereitung treffen wir uns am 7. Januar um 19h in der Kulisse, Kalk-Mülheimer Str. 58.

„Wir wollen nichts gegen andere, sondern alles nur für alle erkämpfen.“

– Sonka: Terrhan oder der Traum von meiner Erde

Der unerträgliche Paternalismus der Prostitutionsabolitionist_innen

Anlässlich der aktuellen Debatte ausgelöst durch die pseudofeministische Übermutter Schwarzer und das unsägliche Podium bei Maischberger.
Falsche Gleichsetzung
Es geht damit los, Menschenhandel, Zwangsarbeit, Sklaverei und Prostitution gleichzusetzen. Falsch. Menschenhandel und Sklaverei sind das eine, Prostitution ist vor Allem eines: eine entlohnte Dienstleistung, Arbeit, also Sex-arbeit. Huren (m,w, trans) bieten ihren Kund_innen sexuelle Handlungen gegen Geld an, sie verkaufen nicht ihren Körper, noch vermieten sie ihn, sondern sie verkaufen ihre Arbeitskraft, wie alle anderen Arbeiter_innen auch.
Menschenhandel und Sklaverei gibt es schrecklicherweise überall auf der Welt – vielleicht gab es noch nie so viele wie heute: zwischen 12 und 27 Millionen, wird geschätzt – , da ist Deutschland mitnichten das Zentrum. Es gibt sie im Baugewerbe, im Bergbau, in der Hausarbeit, im Bettelbetrieb, in der Prostitution und anderen Gewerben. Frauen und Männer sind davon betroffen und die Existenz dieser unmenschlichen Bedingungen hat mir der Legalität der Tätigkeiten nichts zu tun.
Sex-arbeit wiederum ist ein äußerst vielschichtiges Gewerbe. Es reicht von den unsicheren und unwürdigen Bedinungen auf dem Drogenstrich über den „normalen“ Straßenstrich, die Laufhäuser, Kleinbordelle, Wohnungen, Callboys und -girls, Dominas, Escortdamen und -herren bis zu den Sexualbegleiter_innen und Tantramasseur_innen. Hier wird eine Menge sehr wertvolle Arbeit geleistet, die für die seelische und körperliche Gesundheit der Kund_innen wichtig ist. Sexualbegleiter_innen ermöglichen es Menschen mit Einschränkungen – also Pflegebedürftigen, Altersheimbewohner_innen und Behinderten – ihre Sexualität (wieder) zu entdecken und zu leben. Tantramasseur_innen arbeiten auf einem schmalen Grad zwischen Körpertherapie und Sex. Dominas ermöglichen es Menschen, andere Seiten ihrer Sexualität zu leben und sich daran zu erfreuen. Das alles soll verboten werden? Mit welchem Recht, aus welchem Grund? Sex ist eine lebensbejahende, kreative, gesundheitsförderne Energie! Es ist schön, wenn Menschen die Möglichkeit haben, sich an dieser Stelle etwas Gutes zu tun. Ob das über Geld vermittelt sein muss, ist eine ganz andere Frage, die im Hinblick auf alle Bereiche des menschlichen Lebens zu stellen wäre!
Gleichzeitig ist Sexarbeit eine Möglichkeit für die notorisch schlechter verdienenden Frauen, einem ziemlich gut bezahlten Job nachzugehen, wenn man vergleicht, was die Alternativen sind. Was ist denn verwerflich daran, wenn sich eine Frau für die Arbeit im Laufhaus entscheidet, anstatt sich in irgendeinem Discounter an die Kasse zu setzen? Es ist eindeutig, wo sie mehr verdient (im Laufhaus). Ich möchte nicht entscheiden, was da seelisch verstümmelnder ist. Sofern die Arbeiter_innen Rechte haben, ihre Tätigkeit frei ausüben können, sich informieren und ihren Arbeitsplatz, ihre Arbeitsweise wählen können, ist Sex-arbeit eine Bereicherung der Vielfalt der Einkommensmöglichkeiten.
Die falsche Moral der Prostitutionsgegner_innen
Interessant übrigens, dass die der Sex-arbeit nachgehenden Männer aus der Diskussion herausgelassen werden, dabei ist Prostitution ein Kernbestandteil schwuler Kultur. Gleichzeitig sind heterosexuelle Callboys viel besser angesehen als ihre weiblichen Kolleginnen – obwohl sie fast unsichtbar gemacht werden. Niemand würde sie als Opfer stigmatisieren oder behaupten, am Ende seien sie kaputt. Ein Typ, der es vielen Frauen besorgen kann, ist in den Köpfen sogar selbsternannter Feministinnen immer noch ein geiler Hengst, während die Frau in der gleichen Position eine Schlampe oder ein krankes Opfer bleibt. Gleichzeitig: Frauen als Kundinnen: das scheint unvorstellbar. Es soll tatsächlich Frauen geben, die Sex wollen ohne Liebe, Romantik und Eheversprechen? Allerdings! Big News in den Redaktionsräumen von Emma…
Das entlarvt: es geht nicht um Sexarbeit, es geht um die Kontrolle der weiblichen Sexualität. Eine selbstbewusste, autonome, frei über ihre sexuellen Kräfte bestimmende Frau ist dieser Gesellschaft nach wie vor ein Greuel – und allen vorweg Frau Schwarzer. Es ist ihr scheinbar nicht erträglich, Frauen als selbstbestimmte sexuelle Wesen zu denken, bei ihr sind Frauen Opfer und Sex was Schlimmes. Und wenn Frauen gegen Geld Sex anbieten, dann muss das mit Gewalt zu tun haben, auf keinen Fall kann sich eine Frau für so einen Schmuddelkram frei entschieden haben. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. So strickt man sich Realtiät zurecht.
Let’s talk about: Arbeitsbedingungen
Worüber sie ebensowenig sprechen will, ist das, worum es eigentlich geht: Arbeitsbedingungen. Die sind bekanntlich nicht nur in der Prostitution schlecht: Skandale bei LIDL, Amazon oder die Berichte in Günter Wallraffs Buch „schön neue Arbeitswelt“ belegen dies – wobei es sowieso jede_r weiß. Das Beispiel Amazon eignet sich wunderbar, um die Prostitutionsdebatte als verlogene repressive Moraldebatte zu entlarven. Der Leistungsdruck ist enorm, die Arbeiter_innen werden vor Ort untergebracht und von einem Securitydienst drangsaliert, sie machen Überstunden ohne Ende, können vom Lohn kaum leben etc. Alle waren sich einig: ein Skandal! Das muss aufhören. Aber niemand kommt auf die Idee, Versandhäuser und Onlinehandel zu verbieten, niemand behauptet, dass das Problem dieser Zustände die Legalität des Gewerbes sei. Davon, dass das normale Zustände im Kapitalismus sind, dass die Unfreiwilligkeit der Arbeit die Grundbedingung des Kapitalismus ist, dass dieser also abzuschaffen sei, nein davon natürlich auch kein Wort. Menschen gehen arbeiten, weil sie müssen, und die meisten arbeiten in Scheiß-jobs weil sie arm sind und keine Wahl haben.
Eigentlich sind die schlechten Arbeitsbedingungen in manchen Zweigen der Sexarbeit der Arbeiterbewegung überhaupt nicht fremd: Vermittlung in die Tagelöhnerei und andere Zeitarbeitsmaloche von zwielichtigen Jobagenturen („Sklavenhändler“ heißt ein Lied der TonSteineScherben darüber); dass die Arbeiter_innen gezwungen sind, in den firmeneigenen Zimmern zu schlafen, in der firmeneigenen Kantine zu essen und im firmeneigenen Supermarkt zu kaufen, wobei sie sich bei der Firma ständig hoffnungslos verschulden, ist eine alte Geschichte. „I owe my soul to the company stall“ heißt es in einem US-amerikanischen Folksong. Dazu kommen Werkschutz und Polizei, die jede Aufsässigkeit zu unterbinden trachten. Wer die Parallelen zu Arbeitsbedingungen in manchen Prostitutionsbetrieben (Wohnen im Bordell zu überhöhten Preisen, Zuhälterei…) nicht sieht, der will sie nicht sehen.
Eine selbstbewusste, gesellschaftliche gestärkte Hurenbewegung könnte mit solchen Wucherzuständen denn auch endlich Schluss machen. Unter den herrschenden Bedingungen jedoch steht zu befürchten, dass die Huren ihre feisten Bordellbesitzer so wenig loswerden werden wie die anderen Arbeiter_innen ihre feisten Chefs. Auch hier: same conditions as everywhere. Sex-arbeit ist Arbeit.
In keinem anderen Gewerbe kreidet die Gesellschaft die schlechten Arbeitsbedinungen dem Gewerbe als solches an, immer geht es darum, Missstände zu beheben. Es gibt Fair Trade für alle möglichen Produkte, wie wär’s mit Fair Paysex? Dieser Double Standart lässt sich nur mit der verklemmten Haltung gegenüber Sex und der Angst vor der selbstbewusten weiblichen Sexualität erklären.
Selbst Frau Schwarzer hat so viel Angst davor, dass sie die Ehe aus der Mottenkiste klaubt, die von der Prostitution bedroht sei. Aber Feministinnen wissen: die Ehe ist eine Form, die weibliche Sexualität – und auch die männliche – zu kontrollieren, und auch hier gibt es, streng genomen, ein warenförmiges Verhältniss. In der Versorger-Ehe handelt die Frau sexuelle Verfügbarkeit gegen Einkommen und Sicherheit. Und nicht-eheförmige Prostitution ist die andere Seite der Medaille: sie wird durch die Monogamie nötiger denn je, da die allermeisten Menschen mit der verlangten sexuellen Treue nicht zurecht kommen. Wie alle Statistiken belegen: Treue ist eine Illusion. Ehe und Prostituion gehören zusammen.
Schöner wäre es, die Menschen könnten sich über ihre Bedürfnisse unterhalten und miteinander Möglichkeiten finden, sie zu befriedigen, aber davon sind wir weit entfernt.
Würde die Prostitution verboten, so würde sie keineswegs aufhören, wie alle Empirie zeigt, sondern die Arbeitsbedingungen würden sich verschlechtern. Dass man das den Arbeiter_innen zumuten zu können glaubt, ein Schelm wer denkt, das ginge nur weil es ein weiblich dominierter Beruf ist. Frauen scheiße zu behandeln, egal ob als Hure, Pflegekraft, Krankenschwester oder Hausfrau, das geht ja immer noch ganz gut.
Übrigens: Genau, Sexarbeit ist ein Beruf.

What whores need: respect and equal rights!
Was die Sexarbeit also braucht, sind gute Arbeisbedingungen, rechtliche Gleichstellung mit anderen freiberuflichen und Angestelltenverhältnissen, eine Interessensvertretung, die sich um all diese Belange kümmert, die Ansprechpartnerin ist für Gesetzgebung, die Ausbildung und Weiterbildung anbietet, Einstiegs- und Ausstiegsberatung macht, Qualitätsstandarts einführt, Arbeitssicherheit einfordert und überwacht, so wie es die Vertretungen anderer Berufe auch tun. Eine konsequente Bekämpfung schlechter Arbeitsverhältnisse, eine offenere, ehrlichere Sexualmoral, ein Ende des gesellschaftlichen Stigmas, so dass die Arbeitszeit als Hure auch im Lebenslauf erwähnbar wird.
Und vor Allem: es muss endlich aufhören, dass alle glauben zu wissen, was Huren brauchen, wie es ihnen geht und wie sie zu ihrer Entscheidung für diesen Beruf kommen. Es würde niemand wagen, so über Friseur_innen, Therapeut_innen oder Lehrer_innen reden, deren eigene Positionen dermaßen nicht ernstzunehmen, über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, ihre Entscheidungen zu psychologisieren und sie als Opfer zu stigmatisieren.
Letztlich ist es das, was Frau Schwarzer macht: der Gesellschaft helfen, Frauen, die der Sexarbeit nachgehen, zu stigmatisieren. Ein typisch sexistisch-paternalistischer Akt: die Frau kann nicht für sich selbst sprechen, das muss jemand anderes machen, der es besser weiß als sie, und wenn das nicht mehr der Ehemann ist, dann übernimmt eben die selbsternannte Supermutti Schwarzer diese Rolle.

Belege:
- Zahl der versklavten Menschen: Interview mit Benjamin Skinner in der WELT, darin Zahlen der ILO (International Labour Organisation)
- Untreue: zwischen 30 und 50% der Menschen sind untreu, noch mehr wären es gerne und 90% sind es einmal im Leben.
die meisten Menschen gehen fremd aus sexueller Frustration.
- Prostitutionskunden: 1 Million Männer in Deutschland täglich, 18% regelmäßig, ca 70% mindestens einmal im Leben (Schätzungen, wird auch von anderen Expert_innen geteilt.)
- Fair Paysex und andere Hurenselbstermächtigungen: http://www.fair-paysex.de, http://sexworker-deutschland.de/,
- Zur Verschwisterung von Ehe und Prostitution

Konkret: Repression für alle!

“ Wenn nicht Rechte erkämpft, sondern Privilegien gestrichen werden sollen, ist das Eichmaß des gesellschaftlichen Fortschritts nicht gewonnene Freiheit, sondern möglichst gleichmäßig verteilte Repression.“

Aus: Konkret 11/13, Leo Fischer: Repression für alle

Günter ist tot

SOMOST nimmt Abschied von HANS GÜNTER KOSSACK.
Günter starb gestern mittag im Beisein einiger NaturfreundInnen aus Kalk.

Günter war vielfach engagiert im Naturfreundehaus, leitete die Selbsthilfegruppe für suchtkranke Menschen, war Mitbegründer der Lebensmittelausgabe und hatte stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte seiner Mitmenschen. Sein Handy war immer an, man konnte ihn Tag und Nacht anrufen.
Institutionen, Bürokratie, Vereinsmeierei und Würdenträgerschaft waren ihm verhasst, es ging ihm immer darum konkret und effizient zu helfen. Er bewahrte sich eine argwöhnische Distanz zur Politik und hatte großen Spaß daran, Polizei, Kontrolleure und andere Autoritäten zu foppen – wobei ihm der Respekt vor dem menschlichen Individuum nie abhanden kam.

Mit seiner störrischen und manchmal launischen Art kamen nicht alle gut zurecht, manche Streits konnten bis zuletzt leider nicht gelöst werden.
Wir empfinden großen Respekt vor seinem sozialen Engagement. An sich selber hat Günter zu wenig gedacht. Viel zu spät erst ging er ins Krankenhaus: der Krebs war soweit fortgeschritten, dass keine Heilung mehr möglich war. Vielleicht hat er es aber genau so gewollt.
Günter wird uns in guter und widerspenstiger Erinnerung bleiben.

„Wahlmüdigkeit“: Den Fehler im System suchen

Prof. Butterwegge widerspricht im Stadtanzeiger dem allgemeinen Lamento über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.

„Wahlmüdigkeit“ ist jedoch genauso wie „Politikverdrossenheit“ ein vager und irreführender Begriff, der die Schuld den angeblich davon Befallenen zuweist, statt sie im Verantwortungsbereich des politischen Systems und seiner Reprsentanten zu suchen.

Was Ähnliches hatten wir letzte Woche hier anlässlich der unerträglichen und unpolitischen Stadtanzeiger-Kampagne für das Wählen auch geschrieben.
Hier den ganzen Artikel lesen:
Butterwegge erhebt Einspruch gegen Wahltamtam

ISG Kalk gescheitert – Kalk bleibt dreckig!

Die Initiative für eine „Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Kalker Haupstrasse“ ist am Widerstand einiger Immobilenbesitzer_innen und Gewerbetreibenden gescheitert.
Zum Glück!

Aber was ist das eigentlich, eine Immobilien- und Standortgemeinschaft?
Das Konzept stammt aus den USA und heisst dort BID: Business Improvement District. Analog gibt es auch den Housing Improvement District. In den gleichen Topf gehört auch das Quartiersmanagement. Es handelt sich um neoliberale Konzepte der Public-Private-Partnership, bei denen sich der Staat immer weiter aus der Verwaltung des öffentlichen Raumes zurückzieht und die Kontrolle und Gestaltung privaten, meist ökonomischen, Akteuren überlässt. Es geht natürlich um: Aufwertung. Und um die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Einkaufsmeilen und Quartieren. Und um privatisierte soziale Kontrolle.
„Lustige“ Nebeneffekte von sowas sind das Verbot Flugis zu verteilen (in Hamburg schon vorgekommen), zu betteln, sich nicht-konsumierend aufzuhalten und dergleichen mehr. Darüber hinaus geht es um Gestaltung (weit über das alberne „Kalk Blüht“ hinaus), Fassadenrenovierung, Häusersanierung, Kontrolle der Ansiedlung der Gewerbetreibenden, Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten etc, bis hin zur kriminal-präventiven und sozial lenkenden Möblierung der Straßen.
In Deutschland hat uns das die Schröder-Regierung mit ihrer vermaledeiten Agenda 2010 eingebrockt. In NRW gibt es dazu sogar eine gesetzliche Grundlage, das ISGG von 2008.
Das Ganze gehört auch zu den „Cluster“-Strategien, neuen, postmodernen Formen von Arbeitsregime, Selbstdisziplinierung, öffentlicher Ordnung, bis hinein ins Begehren der Menschen, in ihre Work-Life-Balance etc. Strategien der totalen Ökonomisierung des Lebens und der Übernahme des staatlichen Handelns durch Privatwirtschaft. Der Kölner Genosse Detlef Hartmann hat dazu ein lesenwertes Buch geschrieben: Cluster – die neue Etappe des Kapitalismus. (Wir haben da vor Jahren mal eine Veranstaltung zu gemacht).

Dieser repressive Mist bleibt uns nun in Kalk noch eine Weile erspart – Ansätze von Quartiersmanagement, Aufwertung, sozialer Kontrolle und dergleichen haben wir aber auch schon. Wird Zeit, dass wir deutlich zeigen, WEM der öffentliche Raum gehört.
Barabende auf KalkPost.
Flugis verteilen in den KölnArkaden (der Weg von KalkPost zum alten Wasserturm, der DURCH das Gebäude geht, ist im Übrigen nach wie vor ein öffentlicher Weg! Auch wenn’s nicht so aussieht.)
Kalk für alle!

Kommt mir nicht mit Wahlmüdigkeit!

Der Stadtanzeiger hat eine „Aktion gegen Wahlmüdigkeit in Kalk“ gestartet. Die erste Veranstaltung war am Mittwoch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wahlmüdigkeit“ und „Politikverdrossenheit“ in der Sünnerbrauerei. Begründet wird dies damit, dass Kalk die niedrigste Wahlbeteiligung hat. Nun sollen die KalkerInnen mit allerlei Augenwischerei und Brimborium dazu bewegt werden, ihr Kreuzchen zumachen, egal wo, Hauptsache irgendwie, damit der Staat behaupten kann, er habe für sein Handeln eine Legitimation.

Nur die dümmsten Schafe wählen ihren Schlächter selbst.
Bei SOMOST hatten wir immer sehr unterschiedliche Einstellungen zum Wählen. Eine Seite vertrat, wählen gehen sei wie pinkeln gehen, man tut es eben und misst dem keine größere Bedeutung bei. Eine andere sieht im Gang zu Wahlurne die reinste Zeitverschwendung. Einig sind wir uns, dass wir den Unterschied zwischen den verschiedenen Regierungen nicht erkennen können und finden ohnehin, dass gesellschaftliche Veränderung auf der Strasse und in der Auseinandersetzung stattfindet, nicht aber durch das Wählen irgendwelchen Personals in die Etagen der Elendsproduktion und -verwaltung.
Warum also lässt das Wahlspektakel so viele KalkerInnen kalt?
Es wird weniger irgendeine nicht genauer definierte Politikverdrossenheit sein, als die ziemlich genaue Kenntnis ihrer Lage und dessen, was sie vom Staat zu erwarten haben. HartzIV, Zwei-Klassen-Medizin, Armutsverwaltung, Niedriglöhne, erhöhte Eintritts- und Fahrpreise: Sozialraub überall und Protektion der Vermögenden. Von den Erfahrungen derjenigen, die gar nicht wählen dürfen mangels Aufenthaltsstatus bzw. deutscher Staatsangehörigkeit ganz zu schweigen.
Warum, WARUM sollten diese Menschen – WIR – wählen gehen?
Abgesehen davon, dass wir nichts zu wählen haben, werden wir auch noch für blöd verkauft und unser Geist am laufenden Bande von sich an Dummheit und Dreistigkeit übertreffenen Wahlplakaten beleidigt. Diese ganzen hohle Sprüche, ich kann sie nicht mehr sehen. Dieser Ausbund an schlechtem Geschmack, Inhaltslosigkeit, populistischen Sprüchen, schlechten Parolen und dummdreister Verhetzung. Was für eine Frechheit, unser Umfeld damit zuzukleistern. Wir sollten sie alle abreißen. Für ein wahlplakatfreies Kalk!
Was wollt ihr von uns? Wen soll dieser Schwachsinn ansprechen?
„Gemeinsam erfolgreich“ schreibt die CDU – ein_e schlaue_r Kommentator_in schrieb drunter: WORIN?
„Sie haben es in der Hand!“ bellt uns Steinbrück an. Was für eine platte Lüge! Nix haben wir in der Hand, an der Wahlurne gibt man nur seine Stimme ab, anstatt sie zu erheben. Was wir in der Hand haben sollten, das wären ein Paar Steine!
„Freiheit statt Überwachung“ will die FDP: ja, die Freiheit der Deutschen Bank, und der Überwachung wird dann doch zugestimmt, wenn der Pöbel zu aufmüpfig wird und zuviele Leute die Landesgrenzen übertreten, weil die deutsche Politik ihre Länder zerstört.
So hört sich das „Menschenrechte überall“ der Grünen auch nur wie eine Drohung an, die nächsten „Humane Intervention“-kriege“ loszutreten, während man in der Innenpolitik mit den berühmten grünen Bauchschmerzen der nächsten Runde Bürgerrechtsabbau, Flüchtlingsabwehr und Sozialraub zustimmt.

Wen bitte sollen wir wählen?
Die CDU, deren ausdrückliches Programm der Sozialchauvinismus und Rassismus ist?
Wobei sich mancher konservativ wählende Kalker Assi vermutlich denkt, dass es ihm mit der SPD auch nicht besser geht und er dann lieber die wählt, die seiner Denke näher sind, von wegen Religion oder Geschlechterrollen oder so.
Die SPD, die es in den letzten Hundert Jahren mit einer Zuverlässigkeit, die ihresgleichen sucht, geschafft hat, die Klasse zu verraten? Von den Kriegskrediten 1914 über die Niederschlagung des Ruhraufstandes 1920 bis zu den Notstandsgesetzen 1968, der Zustimmung zur Abschaffung des Asylrechts 1992 bis zu HartzIV? Wieso wählt die überhaupt noch irgendwer?
Die Grünen, die überall dort, wo sie an die Macht kommen entweder eine Öko-Spießer-Diktatur errichten (Freiburg), wo jedes alternative Leben im Keim erstickt wird, oder, wie in Hamburg, ihr ökologisches Bewusstsein an der Tür der Koalitionsverhandlungen abgeben (Bau des Kohlekraftwerks Moorburg)?
Oder etwa die Linkspartei, die eine Politik der Mutlosigkeit verfolgt und da wo sie an der Macht ist, den gleichen Scheiß mit durchzieht wie alle anderen kapitalistischen Sachverwalter (Privatisierung in Berlin), ansonsten aber sich mit allerlei internen Reförmchen auf den Weg macht, die SPD zu beerben? Wer braucht denn sowas?
Von den Vulgärökonomen der Klassendünkelpartei „Alternative“ brauchen wir nicht reden, Die Piraten werden, wenn sie erfolgreich bleiben, gezähmt wie alle anderen und die diversen linken Splittergruppen sind eine traurige Mischung aus Anbiederung an Arbeiterspießertum, linken Kulturkonservativismus und Sektenkult. Der Rest ist nichtmal erwähnenswert.
Warum, warum lieber Stadtanzeiger, sollen wir Kalker_innen wählen? Wir haben sonntags Besseres zu tun: den Hund füttern, die Kinder zum Spielplatz bringen, Kuchen essen, mit den Nachbar_innen quatschen, das übrige Haushaltsbudget ausrechnen, im See schwimmen, mit den Kolleg_innen grillen, den Termin beim Jobcenter vorbereiten, aussichtslose Bewerbungen schreiben, Bier trinken, Rauchen und von einem Aufstand träumen.